§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 9

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.06.2014 LS

Die Kombination des Wohneinheitenmaßstabes mit dem Zählermaßstab ist grundsätzlich zulässig.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. , J.--------straße 00, eine Spielhalle, in der im hier verfahrensbetroffenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG verweist lediglich auf § 157 Abs. 2 AO KAG, nicht jedoch zugleich auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 7

Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das …

Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 10.02.2014

Insbesondere hat der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 24. September 2013 mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2014

Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für ein Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Abgrenzung unmittel- und mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehrsbeitrag

Heranziehung Dritter aufgrund Geschäfte mit mittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.01.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks ... der Flur 3 der Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS

Widerspruchsbescheide in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren ergehen in Brandenburg gebühren und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.09.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 4. Dezember 2005 geborenen Kindes F. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Die Beitragsfähigkeit von Erneuerungsmaßnahmen - die für jede erneuerte Teileinrichtung separat zu prüfen ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 1

Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Für die Prüfung, ob ein teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen deswegen in Betracht kommt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in den Häusern Gstraße 32, 34 und 38, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Kläger betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in dem Haus G.------straße 39, das im Sperrgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in Bielefeld u.a. in der Gaststätte „H. “ Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in Lebus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Anforderungen an die sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 2

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen