Urteile zu § 12 KAG – Seite 8

676 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

676 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Geltung der AO (juris

AO 1977) als Landesrecht

Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 5
Heranziehung zur Abfallgebühr

Erhebung einer Mindestgebühr · Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot · Nichtigkeit des Gebührensatzes · Pflichterfüllung durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Anschlussbeitrag: früherer Rennstall

Aktenbeiziehung · Akteneinsicht · Prüfungsmaßstab im Eilverfahren · kombinierter Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts

Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs 1, Abs 5, Abs … · Bestimmung der Straßenart nach ihrer Funktion · Beurteilung eines Hauptstraßenzuges und einer von ihr … · Begriff der „endgültigen Herstellung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer

Hinnahme von Ungleichbehandlungen · Schätzung des Aufwandes · Orientierung an der Jahreskaltmiete · Ermittlung von Zu- und Abschlägen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen