§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 5

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 4

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 5

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 28.01.2019

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des (Buch-)Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes B... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 3..., Flurstück 6... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes unter postalischer Anschrift H...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

- Flurstück 2...– postalische Anschrift R... sowie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, wenn ein Vorteilssatz für eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten verfügten Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.10.2018

Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der Eintragung „Eigentum des …

Anforderungen an die hypothetische Festsetzungsverjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht