§ 19 KAG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.09.2026

Trinkwasseranschlussbeitrag für ehemaliges Staatseigentum

Beitragsfestsetzung · Volkseigentum · Zuordnungsbefugnis · Rechtsnachfolge · Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 15.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die öffentliche zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 30.01.2025

Die Klägerin begehrt eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahme „Sanierung Gehweg …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.11.2024

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 13. Juni 2018, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.07.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2024 LS

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024

Die klagende Stadt begehrt vom beklagten Freistaat Bayern die Erstattung von entgangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.02.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs für die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.07.2023

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger ist seit 4. Dezember 2019 durch entsprechende Eintragung im Grundbuch Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen im Zuge deren Abschaffung in Bayern zum 1. Januar 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 28.04.2022

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bei fehlender erstmaliger endgültiger Erschließung

Kommunalabgabengesetz · Erstmalige Erschließung · Ausbaubeitrag · Satzungsrecht · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.04.2022 zitiert von 12

Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris

KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen