Urteile zu § 20 KAG – Seite 2

141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

141 Entscheidungen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück

Gebrauchsvorteil · rollender Kanal · Inanspruchnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 2

Eine Straßenbaubeitragssatzung, die den Gemeindeanteil für Teileinrichtungen zu Gunsten der Anlieger zu hoch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 16

Beitragsfähige Erschließungsanlage – vorhandene Straße

Abschnittsbildung · Grundzüge der Planung von Erschließungsanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 16

Heranziehung zu Vorausleistungen

Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 24

Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2017

Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen … · Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der … · keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Stimmen die jeweiligen Vertreter eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung unter Verstoß gegen § 15 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Dem Kläger gehört ein Grundstück in F, einem Ortsteil von D, das nach seinen Angaben vor dem 3. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Geltung der AO (juris

AO 1977) als Landesrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2015 LS zitiert von 7

Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abweichen von Erschließungsanlagenbegriff zugunsten der … · Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer … · Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße · Rechtsfolge der unrichtigen Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.07.2015

Rechtsstreit um Schmutzwasserbeitrag und Verjährungseinwand

Beitragsrecht · Verjährung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.07.2015

Schmutzwasserbeitrag bei Erstanschluss an öffentliche Entsorgungsanlage

Schmutzwasserbeitrag · Erstanschluss · Beitragssatzung · Rückwirkung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Für die Bemessung eines Schmutzwasserbeitrags anhand des kombinierten Vollgeschossmaßstabes ist ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben