§ 20 KAG – Rechtsprechung (141 Entscheidungen) – Seite 3

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Zur Prüfung einer Beitragskalkulation auf ihre Plausibilität (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Verfassungsmäßigkeit des geänderten Kommunalabgabengesetzes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um einen Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Der Antragstellerin gehört das mehr als 95 ha große Flurstück 3.... Auf einer Teilfläche befinden sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Regelungsgehalt des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG (juris

KAG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 8

Wasserversorgungsbeitrag: Entstehen der Beitragsschuld

absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Verfassungswidrigkeit der §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris

KAG BB · Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Ketzin, Ortsteil Paretz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2012

Die Kläger setzen sich gegen Vorausleistungsbescheide zum Erschließungsbeitrag zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von sechs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der Gemarkung der Beklagten (u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht