§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 10

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.05.2018

Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene und nach Inkrafttreten …

Definition der Anliegerstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Schmutzwassergebühren: Definition der öffentlichen Einrichtung

Schätzung des Verbrauchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.04.2018

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.04.2018

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 15.03.2018

Kostenersatz für die Errichtung von Grundstückszufahrten auf den Grundstücken des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 6

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken

Kurtaxefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung„X. Straße 0“ in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 3

Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks unter postalischer Anschrift A...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.01.2018

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks der Gemarkung ..., Flur 22, Flurstück 293 (... 98, ... ...)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung

Reserveanschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der ... in ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.10.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.10.2017

Gebührenpflicht für Archivauskunft bei Vertretung des Landes

Gebührenbefreiung · Verwaltungsgebühren · Archivauskunft · Vertretung · KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 1

Zahlung von Bestattungsgebühren

Veranlassung der Bestattung · Verpflichtung von Geschwistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2

Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19 · Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die Jahre 2011 bis 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 37

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des in der … gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer … der Flur …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der ... gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer 206 der Flur 5, Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.07.2017

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte, mit denen - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Der modifizierte Frischwassermaßstab ist auch bei dezentraler Entsorgung von Schmutzwasser ein grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen