§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 13

Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 7

Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Festsetzung einer Gebühr für die wiederholte Zulassung zur Vornahme von Steinmetzarbeiten auf Friedhöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 28.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.03.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Trinkwasserhausanschluss angefochten

Kostenersatz · Trinkwasserversorgung · Verwaltungsakt · Anhörungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Schmutzwasseranschluss abgelehnt

Kostenersatz · Grundstücksentwässerung · Satzungsrecht · Anhörungspflicht · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid eines Eigenbetriebs der Beklagten, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 29.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides soweit er eine Grundgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.02.2024

Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie der VwGebV SH 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Erneuerungsbeitrag für Schmutzwasserentsorgung bei eingeschossigem Gebäude

Erneuerungsbeitrag · Nutzungsfaktor · Schmutzwasserentsorgung · Beitragsberechnung · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 11

Die Maßstabsregelung einer Beitragssatzung ist unvollständig und damit unwirksam, wenn überall dort, wo ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Herstellung der Wasserversorgung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Forderung von Erschließungsbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Erschließungsbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.06.2023

Die Klage richtet sich gegen einen Grundabgabenbescheid der Beklagten zur Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Str. in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht