§ 3 KAG – Rechtsprechung (496 Entscheidungen) – Seite 10

VG Karlsruhe Urteil 21.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt die Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung ihres Rechtsvorgängers, des verstorbenen Herrn ..., zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen die Anforderung einer Vorauszahlung auf den zukünftigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung eines einmaligen Beitrages für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 26.08.2004 LS

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 5

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem Campingplatz „Truma" abgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2004

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kfz-Sachverständigenbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2004 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer und über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Ermäßigung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Der in N wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit dem 01. April 1997 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Juni 1999 Halter eines Hundes der Rasse Lakeland-Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.04.2003

Die in E wohnhaften Kläger sind Inhaber eines seit 1991 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem Campingplatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2003

Der in C wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit 1987 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem Campingplatz A nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Beitragserhebung für den Ausbau der K. straße im Ortsteil H. der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Gerichtsbescheid 07.03.2001

Die Klägerin ist die Eigentümerin des Grundstückes Flur 2, Flurstück 93/23, An den Steinländern 10, im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.07.2000

Die Kläger sind Miteigentümer des an die öffentliche Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2000

Der Kläger ist Eigentümer des an die öffentliche Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks Q.---straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.11.1999 zitiert von 1

Rechtsmittelzulassung wegen Richtigkeitszweifeln

Berücksichtigungsfähigkeit einer geänderten Rechtslage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.03.1998

Heranziehung zum Abwasserbeitrag für stadtteilübergreifendes Kanalbauvorhaben, das unterschiedliche Vorteile …

Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.10.1996 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag nach Ausbau einer vorhandenen Anlage mit Kapazitätserhöhung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – Verbesserungsbedürfnis bei verbesserndem Umbau und Ausbau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 12

Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung

Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.05.1989 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit der Satzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Ministerzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.04.1988 LS zitiert von 3

Erstattung von Anschlußkosten bei Änderung der Abwasseranschlußleitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.12.1986 LS zitiert von 4

Zur Gültigkeit einer Straßenreinigungssatzung, die sich zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühr des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.1985 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt ... …

Verwaltungsrecht