§ 3 KAG – Rechtsprechung (496 Entscheidungen) – Seite 9

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich wie die Kläger in 14 Parallelverfahren dagegen, zur Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist Halter von zwei Hunden der Rasse "Rottweiler", die er im November 2006 beim Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.09.2007

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines von ihr als Vorauszahlung auf den Abwasser- und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.08.2007

Aufstellen von Spielapparaten

Heranziehung zur Vergnügungssteuer · Gewinnverteilung · nachträgliche Änderung einer Gewinnverteilungsabrede

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in W. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 26

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der in ... wohnhafte Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Reihenhauses in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines Erstattungsbetrages für einen Zeitraum vor der Rechtshängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 und 2004 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) in zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Spielautomaten (Gewinnspiel- und Unterhaltsgeräte) im Stadtbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.03.2007 zitiert von 85

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.02.2007

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung der von ihm an den Beklagten geleisteten Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.01.2007

Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 11.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.10.2006

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Er richtet sich gegen die kraft Gesetzes vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Abgabenbescheide der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Straßenzug „R.-Weg / …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.06.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.06.2006 LS

Ein vor Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses erlassener Heranziehungsbescheid wird nicht wirksam …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006 zitiert von 2

Mit Hundesteuerbescheid vom 1. Februar 2005 zog der Beklagte den Kläger auf der Basis der zum 1. Januar 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2006 zitiert von 13

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 03.11.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 27.09.2005

Der Antrag der Antragstellerin, der bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 09.05.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen Steuerbescheid der Beklagten, mit dem sie als Gesamtschuldner, unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben