Urteile zu § 3 KAG – Seite 8

496 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

496 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Besteuerung von Spielautomaten nach Spieleraufwand

Vergnügungssteuer · Spieleraufwand · Einspielergebnis · Rückwirkende Satzungsänderung · Steueranmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.10.2009 LS

Unzulässigkeit eines gegen eine rückwirkende Anordnung gerichteten Normenkontrollantrages, weil es auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten geltend gemachten Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 03.06.2009

Erschließungsbeitragsvorausleistung für Hinterliegergrundstücke

Erschließungsbeitrag · Hinterliegergrundstück · Baulast · Grundstückserschließung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 03.06.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem in T. Geldspielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 30.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 10.03.2009

Niederlassungsfreiheit – Soziale Sicherheit

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------- Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------ Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 15.12.2008

Der Kläger begehrt einen Billigkeitserlass im Hinblick auf bestandskräftig festgesetzte Vorausleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate August, Oktober und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2008 zitiert von 13

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in B. Geldspielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 09.09.2008 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Soziale Sicherheit

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer in den Jahren 2003 und 2004 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 02.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 9

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen