Urteile zu § 3 KAG – Seite 5

496 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

496 Entscheidungen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Keine abweichende Höhe für Jagdsteuer durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer

Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für ein Mobilheim

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnung als Kapitalanlage statt zur Befriedigung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.07.2016 zitiert von 10

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines Dauerleihverhältnisses überlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zur Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Zweitwohnungssteuer für zweite Wohnung im Haus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 05.02.2016

Zweitwohnungssteuer bei Nutzung durch Ehegatten als Hauptwohnsitz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2016 LS

"Fehlgeld" bei Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.09.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Abrechnungsbescheids für das Jahr 1994, in dem ein Erstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Ausbaubeitragsrecht - hier

Vertretungsbegriff im prozessualen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2015 LS zitiert von 7

Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abweichen von Erschließungsanlagenbegriff zugunsten der … · Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer … · Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße · Rechtsfolge der unrichtigen Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel

Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.08.2015 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Haupt- und Nebenzweitwohnung

Melderecht · Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen bei einem Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.07.2015

Die Klägerin betreibt in vier Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2015 LS

Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Eigentümer von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für die Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Anwendung von § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO auf Duldungsbescheide - hier

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 11

Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Zweitwohnungssteuern – Rechtswirksamkeit von Amts- oder Mitwirkungshandlungen durch eine Person, die vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS

Keine Aufrundung des Schätzungsbetrages bei Vorausleistungen auf den Beitragssatz

Bildung einer wirtschaftlichen Einheit · Voraussetzungen eines Notwegerechts · Nachholung eines Ratsbeschlusses über die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht