§ 3 KAG – Rechtsprechung (496 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 18

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 zitiert von 12

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 50

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Erhebung der Vergnügungssteuer aufgrund einer Schätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag

Vorläufigkeitserklärung des Beitragsbescheides bei … · Bildung einheitlicher Abrechnungseinheiten bei Stadtteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Die Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Stadt Zell

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei Bildung einer einheitlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.06.2014 LS

Vergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben

einstweilige Einstellung der Vollstreckung · Anspruch auf Niederschlagung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.06.2014

Der Antrag der Antragstellerin ist auslegungsbedürftig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 11.04.2014 LS

Fälligkeit des Vergnügungssteueranspruchs

Regelungspflicht in einer Satzung · Vorhaltung und Inbetriebnahme eines Musikwiedergabegerätes … · Festsetzung der Spielautomatensteuer zu Beginn des Jahres

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 8

Wasserversorgungsbeitrag: Entstehen der Beitragsschuld

absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr

rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr · Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Grundstücksbezogenheit einer Abfallgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Beendigung der Abwasserbeitragsstundung durch Landwirtschaftsaufgabe

Ermessensbindung bei Abwasserbeitragsgeltendmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Stundung des Abwasserbeitrags nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung

Abwasserbeitrag · Stundung · landwirtschaftliche Nutzung · Bestandskraft · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 9

Erledigungserklärung eines Widerspruchs

abgabenrechtliche Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Abgabenrecht – Zur Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück einen Wasser- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Haftung des Eigentümers für Abfallbeseitigungsgebühren bei vom insolventen Mieter übernommener Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt V. zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ausgebildete Ergotherapeutin ist, war bis Ende September 2011 am Evangelischen Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude O.---straße in Dortmund eine Spielhalle und hat an weiteren Standorten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides

fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Zur Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides

fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2012

Die Klägerin betreibt an den Standorten C. , I. und Q.---------straße in Dortmund Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.02.2012

Die Klägerin betreibt an verschiedenen Standorten in Dortmund Spielhallen, in denen Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert