§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 13

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2011 zitiert von 3

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin streitet mit der Beklagten über die ab Januar 2009 geltende Höhe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 4

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.08.2011

Die Abgabenerhebung unterliegt weder ernstlichen Zweifeln noch kann dem Vorbringen der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2011 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt schon deshalb erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N 6" in P. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem Intensivtransporthubschrauber vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.07.2011

Benutzungsgebühr bei Abwasserentsorgung mittels Sammelgruben nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011

Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 49

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H-Straße, Flur .., Flurstücke .. und .. in X, Ortsteil xx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Heranziehung einer Gebietskörperschaft zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 5

Abfallgebührenrecht: Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 5

Trinkwassergebühren: Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen Anlage der …

Beitragserhebungspflicht · Berufungsbegründungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich im Berufungsverfahren noch gegen die Heranziehung zur Niederschlagswassergebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L-Straße 41 in T, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer der zusammenhängenden Grundstücke E. -K. -Straße 39 und H. X. 4 in C. X1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 14 in Bad E. - Q. , das an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2011

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 6

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. ...weg 11 in Q.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2010 zitiert von 3

Höhe einer vom Beklagten geforderten Schmutzwassergebühr 2008 sowie einer Vorauszahlung für das Folgejahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L Straße 22" in P; in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Müllgebühr unter Zugrundelegung von mindestens zehn Leerungen pro Jahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Jagdsteuer: Steuersubjekt

besteuerter Aufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 2

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben