§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2012

Vorbringen zur Darlegung eines Fehlers im Rahmen der Anhörungsrüge

Anhörungsrügefähigkeit von Art. 19 Abs. 4 GG · Beitragserhebung bei Alt- und Neuanschließern

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2012

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Erhebung einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung zum Jahresanfang

Hintergrund der Gebührenkalkulation und Überdeckung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Abfallgebühren (Veranlagungsjahre 2007 und 2008)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Heranziehung eines Fischereipächters zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 29.08.2012

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan des AG Herford das Ziel einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

1) § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist Hotelier in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Fremdenverkehrsbeitrag: Aufgabenübertragung auf das Amt

unselbständig Tätige als Abgabenschuldner · Abgabenmaßstab und Vorteilsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO

Ernstliche Zweifel · Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Gebühren für eine Umbettung in Bezug auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 15

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 9

Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in T gelegenen Grundstücks Hberg 58, G1, G2 und G3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück

Teilstreckenausbau einer insgesamt einheitlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks W.-------straße 11 b, Flur 192 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2012 LS

Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T gelegenen Grundstücks B 12, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen

sachliche Beitragspflicht · Bauprogramm

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Im Rahmen der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorgung steht es dem kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Fäkaliengebühren für das Jahr 2009 für das Grundstück ... in H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift C 22 seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung E seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 20

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.02.2012

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks S.---straße 22 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Streit um Notarkosten bei Beurkundung von Wasserversorgungsanlagen

Notarkosten · Geschäftswert · KostO · Beurkundung · Ermäßigung

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 6

Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Grundsätzliche Bedeutung von Begriffsbestimmungen in einer konkreten Entsorgungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, für das der Zweckverband die mobile Abwasserentsorgung wahrnimmt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2012

Seit den 1980er Jahren gilt in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

Insbesondere hat der Antragsgegner die nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "B Str. 126 in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Kalkulation der Feuerwehrgebühren - hier

Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung Sstraße 10 in T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert