§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 11

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Streit um Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für Grundstücke

Abwassergebühren · Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Rechtmäßigkeit · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2013 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Schmutzwasserbeseitigungsgebührensätzen

Abwassergebühren · Gebührenkalkulation · Satzungsrecht · Vorläufige Rechtskraft · Preisindexierte Selbstkostenfestpreisabrede

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Wasser und Bodenverbandsgebühren

Verwendung von Aufrundungsregelungen · Vorteil der Eigentümer von Waldflächen aus der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 1

Anschlussbeitragsrecht – Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 9

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Der Kläger begehrt den teilweisen Erlass seiner Abfallentsorgungsgebühren 2013 und 2014 aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Ein Grundstück kann auch von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossen sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Zur Auswirkung einer vorübergehenden Sperrung des Trinkwasseranschlusses auf die Entstehung von Grundgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2013

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wenden sich die Kläger weiterhin gegen einen Gebührenbescheid in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2013

Trinkwasserversorgung für einen außerhalb des Gemeindegebietes liegenden Freizeitpark

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 3

Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. e. E. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Monat März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 28.03.2013

Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.03.2013

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke F. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse „I. 0 in 00000 X. -X1. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Widmungsvermutung bei Niederschlagsentwässerung (durch einen sogenannten Bürgermeisterkanal) im ländlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. November 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei Gebührenbescheide, mit denen die Beklagte ihn zu Kostenersatz anlässlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.12.2012

Streit um Straßenreinigungsgebühren bei Bäumen an Grundstücken

Gebührenfestsetzung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Straßenreinigungsgebührensatzung · Anliegerpflicht · Laubentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.12.2012 LS zitiert von 2

Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks T Weg 26 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.11.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks in 1..., das über eine abflusslose …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.11.2012

Kommunalabgabenrecht: Dezentrale Schmutzwasserentsorgung

Grundgebühr · Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks Pstr. 39 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks B-Allee 00 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Heizkostengebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Die Antragsstellerinnen wenden sich gegen Abwassergebührensatzungen des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit der Beklagten als Friedhofsträger über eine Nutzungsrechtsgebühr für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . 161 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks O Straße 118 in E. Ihren Angaben zufolge befinden sich auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.10.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.-Straße, Flur X, Flurstück x in A., Gemarkung AB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks I.---straße 211 in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen