§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.09.2014

Die Klägerseite wendet sich gegen Winterdienstgebühren für 2011 (75,24 Euro für 38 Frontmeter)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014 zitiert von 11

Rechtsbegriff der Einrichtung

Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes · Einbeziehung von nicht einrichtungsbezogenen Kosten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2014 LS

Beitragsfähiger Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung sind nur die dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 4

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen insgesamt 6 (Bäder-) Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Der Beklagte zog den Kläger für das Jahr 2008 zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Heranziehung zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift C.---straße 75 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerseite ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H.------straße 10“ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2014

Der Kläger streitet mit der Beklagten als Friedhofsträger über die Höhe der Gebühren für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücks C.-------straße 1 – 3 a/ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2014 LS zitiert von 8

Zum Umfang der vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehenden Abschreibungen (Weiterführung zu OVG Berlin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Abfallgebühren wegen falscher Behältergröße und Leerungshäufigkeit

Abfallgebühren · Bereitstellungspflicht · Buchungsfehler · Verwaltungsakt · Kostentragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte der Höhe nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.02.2014 LS

Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG MV (juris

KAG MV 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 10.02.2014

Insbesondere hat der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 24. September 2013 mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.02.2014 LS

Für den Vorteil eines im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die am 2010 verstorbene X. G. wurde am 19. August 2010 auf Antrag der Klägerin, ihrer Tochter, auf einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2014 zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühren für mehrere Grundstücke mit wirtschaftlicher Einheit

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · wirtschaftliche Einheit · Gebührenfestsetzung · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2013

Am 21. Januar 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Zunächst zog der Beklagte den Kläger mit den drei Bescheiden vom 17. August 2007 (01.01.2007 bis 19.07.2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren; hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2013

Zulassungsablehnung bei Streit um Säumniszuschläge für Gebühren

Säumniszuschläge · Gebührenbescheid · Zulassung der Berufung · Verwaltungsrecht · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 28.11.2013 LS

Schmutzwasserherstellungsbeitrag: Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage

Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Insbesondere hat die Antragsgegnerin den nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit Schreiben vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Nichtigkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab

gleichheitswidrige Bagatellregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen Gebühren für die Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben