Urteile zu § 6 KAG – Seite 9

912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

912 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.07.2015

Das vorliegende Verfahren ist durch Abtrennung aus dem Verfahren OVG 9 B 15.12 hervorgegangen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.07.2015

Heranziehung einer Gemeinde zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag nach dem Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Zu der Frage, in welchem Umfang Gebührenmindereinnahmen bei den Abschreibungen, die den beitragsfähigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.06.2015 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur .., Flurstücke … und …. in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 1

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wem die Gebührensatzung als Schuldner der Abwassergebühr dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 1

Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Zuständigkeit des Beauftragten im Sinne des § 77 WVG

Pflicht zur Festsetzung und Erhebung von … · rückwirkende Erhöhung von in vorausgegangenen Jahren … · Umlagefähigkeit von Prozesskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Antragstellerin, eine brandenburgische Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S... (im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 2013, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2015

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. C. , Flur 00, Flurstück 000 in H. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 3

Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2015

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung P.---------straße °° in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheides für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Straßenreinigungsgebührenbescheide für das Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2015

Mit seiner am 29. August 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2015

Inanspruchnahme einer Vorhalteleistung

Beweislast für das nicht vollständige Einbringen des … · Schätzungsspielraum bei Bauwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in S..., das aus Sicht der B...straße ein …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.11.2014

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2014

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Das Recht zur Abgabenerhebung ist darüber hinaus ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.---straße 75 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I. 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

echte Rückwirkung bei Regelungen, die ohnehin gelten · Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen … · Berücksichtigung von Absetzmengen nur bei Einsatz geeichter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht

Entfallen des Rückwirkungserfordernisses · Fertigstellungszeitpunkt einer Abwasserbeseitigungsanlage · Ermittlung des (noch) beiträgefähigen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Der Klägerseite gehören drei benachbarte Flurstücke in Cottbus, die vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 5

Die in einem Gebührenbescheid als sonstige offene Forderungen aufgeführten Restforderungen aus einem Vorjahr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 3

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.09.2014

Verwaltungsgerichtliche Prüfung bei nichtiger Satzung

Regelungspflichten eines Satzungsgebers · Prinzip der Vollständigkeit der Satzung · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit, der Regelung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben