§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 15

VG Köln Urteil 03.02.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F. str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. ist eine Kommune

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 105" und "C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 9

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit den postalischen Bezeichnungen "C Straße 200, C1straße 23 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H.-----straße 56 - 58, E. Straße 83 und Otternbuschweg (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H.-----straße 56 - 58, E. Straße 83 und P.----------weg (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. Str. 305 in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit den Schwerpunkten Ersatzbrennstoff-Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Pstraße 162 in E. Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 zog ihn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Herziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2008 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren bei Überdimensionierung und Schmiergeldern

Abfallgebührensatzung · Selbstkostenprinzip · Überdimensionierung · Schmiergelder · Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B1 Straße 00 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fstraße 00 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P Straße 000 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, den sie am 29. November 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in Köln, die an die öffentliche Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.08.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H. Weg 58 sowie der am K. Weg gelegenen Garagenparzelle 258 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2008 zitiert von 7

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.06.2008

Die Klage richtet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide wegen des Aufstellens und Betreibens von Automaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 61

Gebührenheranziehung für Entwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung

Gebührenrecht · Kommunale Abgaben · Entwässerungsgebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2008 zitiert von 16

Erhebung von die Häfen der Insel Hiddensee betreffenden Kaibenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Landesstraßen "L 1" und "L 2"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer und Träger der Straßenbaulast für verschiedene Landes- bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks U Straße 00 in E. Das Grundstück ist mit zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „I-Straße 000" in E (Flurstück G1) und des Garagengrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F.----straße 00/00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 7

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 8

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.-----------ring 00-00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg Urteil 12.02.2008

Der Beklagte macht gegen die Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 1.744,19 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2007 LS zitiert von 1

Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 05.11.2007 zitiert von 2

Auf Antrag der Sparkasse E ist wegen eines dinglichen Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 02.11.2006 wurde der Kläger für das Jahr 2006 ab dem 01.11.2006 u.a. zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 10

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 9

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung durch einen nach Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 27.07.2007 zitiert von 6

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde zum 1.1.2001 anstelle der bis dahin einheitlich nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2007

Die Kläger bilden die Wohnungseigentumsgemeinschaft C. Str. 00-00 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks H. X.---weg 00 in 00000 C.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes H-Straße 1 in N. Das Grundstück ist nicht an einen Kanal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H-Straße 4 in N. Das Grundstück ist nicht an einen Kanal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2007 zitiert von 35

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C.--------straße 19 in F.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum N. -S. /M. ", der 1972 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin erhob gemeinsam mit ihrem Ehemann Klage (4 A 2415/04) gegen einen an sie beide (Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden Urteil 15.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.---straße 13 a in der Innenstadt von C. (Gemarkung C. , Flur 71 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen