§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 16

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2007

Die Kläger sind die Eltern des G, welcher die offene Ganztagsgrundschule U Straße in E besucht und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.02.2007

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter der Familiengruft mit zwei Grabplätzen Feld V, Reihe 25, Nr. 11 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der im Jahre 1987 geborene Kläger wendet sich gegen eine Benutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 15.11.2006

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Stückzahlmaßstab · Geldspielgeräte · Gewinnmöglichkeit · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C. 12 in X. Das auf dem nicht-kanalisierten Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Istraße 41 in E. Es handelt sich hierbei um ein Eckgrundstück, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L-Straße 0 in E. Dieses Grundstück ist über einen von der L-Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des G1 in E. Dieses Grundstück ist über einen von der K-Straße abzweigenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.08.2006 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.08.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in S. -X. , die an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes C Str. 8 in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2006 zitiert von 2

Die im Rubrum unter einer Kurzbezeichnung zusammengefassten Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2005 zitiert von 7

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Gweg 28 in L, das an die öffentliche Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2001/2002

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Hundesteuerpflicht des Klägers für einen von diesem im Rahmen seiner Nebenerwerbslandwirtschaft gehaltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.05.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen Steuerbescheid der Beklagten, mit dem sie als Gesamtschuldner, unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 26.04.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C.---weg in N. -C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 13

Die klagende Gemeinde, die dem Kreis P. angehört, wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.01.2005 zitiert von 4

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Januar 2003 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2005

Der Kläger ist Eigentümer des im nordöstlichen Teil bebauten Grundstücks Gemarkung Q. W. , Flur 3, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.01.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der landwirtschaftlichen Hofstelle N1.-----straße 93 und 95 in E. E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2004 zitiert von 5

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks I1straße 64 in I, das mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 45

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C.--------straße 19 in F.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Er legt weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-hof und des angrenzenden Grundstücks T-platz in N. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2003 zitiert von 13

Die Kläger sind die Eigentümer des Grundstücks C. straße 17 in F. , das an die städtische Entwässerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke C. 19, I. Straße 501 und C. straße 86 in F. ; sämtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks mit der Bezeichnung N. weg 38 in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Der Kläger und seine Ehefrau N1 sind Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes Qdorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Miteigentümer des Grundstückes Estraße 4 in 00000 S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers, der Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.03.2003

Der Kläger ist - zusammen mit seiner Ehefrau - Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2003

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.03.2003 zitiert von 17

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2003 zitiert von 63

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 70, Flurstücke 276, 208, 178, 175, 107 und 106

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 28.01.2003

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Vergnügungssteuerbescheide

Zivilrecht

VG Minden Urteil 17.01.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr, die der Beklagte für die Reinigung der P.-----straße in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen