§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 5

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Kostenerinnerungsverfahren für …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Die Kläger begehren die Rückzahlung von in den Jahren 2006 bis 2012 bzw. 2009 bis 2014 an den beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2019

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten · Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 4

Unter Beachtung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2019 LS

Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2019

Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Die Parteien streiten um Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.08.2019

Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 8

Nach zutreffender Auffassung ist die Durchführung nur eines Vorverfahrens nicht nur im Falle notwendiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Aus dem brandenburgischen Landesrecht ist als eigenständiger gebührenrechtlicher Grundsatz das Prinzip der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 02.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige Antrag ist gemessen am Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 3

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Wahl eines Beitragsmaßstabes

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht