§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 6

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.03.2019

VG Cottbus – VG 6 L 477/18

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift C.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift A.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019

Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides des beklagten Amtsdirektors für das Rechnungsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 4

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung von Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 5

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2019

Der Antragsteller hat am 13. Dezember 2018 einen Normenkontrollantrag gestellt und zugleich die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019

Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Die Formulierung des Gebührentatbestandes, mit dem eine Friedhofsunterhaltungsgebühr satzungsmäßig bestimmt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 18

Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Der Kläger ist Miteigentümer und Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses I.-------straße 57 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Zahlt eine Kommune ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG), die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.09.2018 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof

wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des … · Bildung von Einheitssätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS

Niederschlagswassergebühren, Maßstab für landwirtschaftliche Drainageflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 2

Kalkulation von Schmutzwassergebühren

Grundsatz der Periodengerechtigkeit · Vorausleistungsbescheid und endgültiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.08.2018

Bilanzielle Berücksichtigung von Restbuchwerten von Sachanlagen

Übergang von einem Zweckverband bewilligten Fördermitteln …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 7

Bei Eigentümerverschiedenheit darf der Satzungsgeber nach § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrwG (juris: StrWG SH) nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 5

Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 19.07.2018 LS

Einhaltung des Zitiergebotes bei Erlass einer Hundesteuersatzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Offene Handelsgesellschaft, wendet sich gegen die Höhe des durch die Beklagte erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Friedhofsgebührenbescheid abgelehnt

VwGO § 124a · Gebührenfestsetzung · Friedhofssatzung · Nutzungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse T2. . 0, 00000 X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.04.2018

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht