§ 6 KAG – Rechtsprechung (912 Entscheidungen) – Seite 7

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.04.2018

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung„X. Straße 0“ in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2018

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwassergebühr

Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Frischwasserzähler · Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.02.2018 LS

Für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch Bezug von Wasser aus der Wasserversorgungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Sinn und Zweck des Erlasses einer auf vergangene Kalkulationsperioden zurückwirkende Gebührensatzung

Übersteigen der voraussichtlichen Kosten durch das … · Unerheblichkeit eines späteren Kostenüberdeckungsausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.10.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.10.2017

Gebührenpflicht für Archivauskunft bei Vertretung des Landes

Gebührenbefreiung · Verwaltungsgebühren · Archivauskunft · Vertretung · KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2017

Umstellung des Finanzierungssystems

"gespaltene" Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2017

Heranziehung zu Abwassergebühren nach Aufhebung von Anschlussbeiträgen

Abwassergebühren · Anschlussbeitrag · Gebührensatzung · gespaltene Gebühren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende Flurstücke eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 06.07.2017

Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor, da die Antragsgegnerin den an sie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Der von einem noch geeichten und erfolgreich funktionsgeprüften Wasserzähler abgelesene Zählerstand erbringt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Der modifizierte Frischwassermaßstab ist auch bei dezentraler Entsorgung von Schmutzwasser ein grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Jagdsteuer: Bemessung

Durchschnittspachtpreis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 6

Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 21

Beginn des dreijährigen Ausgleichszeitraums des KAG SH 2005 § 6 Abs 2 S 9

Anforderungen an die Ermessenserwägungen zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Der Wortlaut der amtlichen Überschrift des § 44 BbgNRG "Leitungen in Privatgrundstücken" trifft keine Aussage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 25.11.2016

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Keine abweichende Höhe für Jagdsteuer durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 21.10.2016

Kosten für Grundstücksanschlusskanäle

Verwaltungsrecht Aufgehoben