Urteile zu § 7 KAG

213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

213 Entscheidungen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: trennende Wirkung eines Grünstreifens bzw. Bachlaufs bei ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum pauschalen Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners ein Gästehaus mit sechs Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.06.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners eine Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 21.05.2025 LS

Anforderungen an die Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.01.2025 LS

Zweckvereinbarung zur Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau einer Straße entlang der Grenze zweier …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS

Heranziehung zur Jagdsteuer

unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 5

Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Zur Rechtsnatur des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Kläger sind je hälftige Miteigentümer eines 188/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G. im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Vollgeschossmaßstab bei Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.08.2021 LS

Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Wiederkehrende Beiträge für die Abgeltung der für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2021 LS

Mitgliedschaft einer Gemeinde in mehreren Unterhaltungsverbänden

Beitragsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2020 LS

Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 26.03.2020

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs bei Grundstücken mit unterschiedlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.02.2020

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 25. Januar 2019 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der Gartenstraße in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Bürgerbegehren betreffend eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Wasserversorgung: Benutzungsgebühr

Kosten der Löschwasservorhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2019

Einbeziehung von Löschwasserkosten in Wassergebühren

Gebührenrecht · Kommunales Abgaberecht · Kommunalaufsichtsrecht · Satzungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Wenn ein Grundstückseigentümer der Aufstellung eines Abfallgefäßes ausdrücklich widerspricht und es daraufhin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Beitragsvorausleistungsbescheid

Gemeindeanteil für eine Straßenausbaumaßnahme · Schrammbord als Gehweg · Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erlöschen der Beitragspflicht mit Ablauf der … · Entstehen des einmaligen Beitragsanspruchs · Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung · Berechnungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen