Urteile zu § 7 KAG – Seite 2

213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

213 Entscheidungen

VG Trier 10. Kammer Urteil 29.03.2018

Festsetzung und Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrages für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Ermittlung eines wiederkehrenden Beitrags für die Niederschlagswasserbeseitigung anhand der möglichen …

Anwendung einer Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.12.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1

Kosten einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung · Ansatz einmaliger oder wiederkehrender Beträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Die Abgaben-Jahresbescheide der Beklagten vom 7. Februar 2013 werden hinsichtlich der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2016

Höhe der von der Beklagten für die Jahre 2013 und 2014 (nachträglich) festgesetzten weiteren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Bildung einer Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Verstoß gegen höherrangiges Recht · Beitragsverzicht · wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel

Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 6

Fälschung technischer Aufzeichnungen

Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Beitrag für die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.02.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.--------weg 16 in I.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014 zitiert von 11

Rechtsbegriff der Einrichtung

Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes · Einbeziehung von nicht einrichtungsbezogenen Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Keine Gebührenermäßigung bei mehrmaligem witterungsbedingtem Nichtabholen des Mülls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 8

Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Es ist nicht zu beanstanden, die unwiderlegliche Vermutung für die Gefährlichkeit eines Hundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler kann sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Grundstücksbezogenheit einer Abfallgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.10.2013 LS

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 3

Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Wasser und Bodenverbandsgebühren

Verwendung von Aufrundungsregelungen · Vorteil der Eigentümer von Waldflächen aus der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.07.2013 LS

Die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach dem Index für Lebenshaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Abgabenrecht – Zur Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück einen Wasser- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Wasserversorgungsbeitrag: mit einer Garage bebautes Handtuch-Grundstück

wirtschaftlicher Vorteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts

Ausbaubeitragsrecht · Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der … · Rechtsnatur des Anspruchs aus StrG RP § 12 Abs 10

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 22

Anschlussbeitrag Trinkwasser: sachgerechte Ermittlung einer Tiefenbegrenzungsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Durchführung eines Vorverfahrens

Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es rechtlich unerheblich, ob für das Grundstück des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 03.04.2012 LS

Eilantrag gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer unbegründet.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 2

Anwendung der AVBWasserV im kommunalen Abwasserrecht

Einrichtung der Trinkwasserversorgung · Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke · Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für … · Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.02.2012 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids

Wirksamkeit der Anschlussbeitragssatzung · Ermittlung der Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.02.2012 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der schlichten Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht für den Innenbereich oder für …

Festlegung der Tiefenbegrenzung in ausgewählten Ortlagen · Berücksichtigung eines Hausgartens · Ermessen bei Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.01.2012 LS zitiert von 3

Anschlussbeitragspflicht einer Erbengemeinschaft

Adressierung des Anschlussbeitragsbescheides · Zulässigkeit einer sogenannten schlichten Tiefenbegrenzung … · Ermittlung der örtlichen Verhältnisse anhand ausgewählter … · Berücksichtigung eines Hausgartens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.01.2012

Seit den 1980er Jahren gilt in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben