§ 7 KAG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 23

Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. hat in dem Gebäude Cstraße 41 in U einen Club "I" betrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 1

Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen Grundstückseigentümer bzw. sonstigem …

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Anfechtung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 08.08.2011 LS

Kalkulation einer Friedhofsgebühr nach Leistungsbereichen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 29.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Gemeinde BXXX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer gemeindlichen Steuer auf entgeltliche Übernachtungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 23

Ausbaubeitragsrecht: Gemeindeanteil

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 7

Normenkontrollantrag gegen Straßenreinigungsgebührensatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 1

Frischwassermaßstab neben Mengenmaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigung

Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der … · Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger … · Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Straßenausbaubeitrag – zur Haftung eines Beitragspflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS

Beitrag: Niederschlagswasserbeseitigung

Bebauungsplanbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Berechnung eines einmaligen Beitrages für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.11.2010 LS

Ausschöpfung des Steueranspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Steuerbefreiung von der Hundesteuer für einen Hund, der ausschließlich zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Schmutzwassergebühr: abflusslose Gruben

Unterfall des Sachbereichs Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 10

Beitragssatzfestsetzung erfordert keine korrekte Beitragssatzkalkulation

Beitragssatz darf beitragsrelevanten Vorteil nicht … · kein Gebot der Neukalkulation bei zwangsläufig höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben