§ 7 KAG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2008 zitiert von 30

Mit seinem Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller als Eigentümer eines im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.05.2008 LS

Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 23.04.2008

Die Antragstellerin zeigte gegenüber der Antragsgegnerin die Durchführung einer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 23.03.2007 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines Erstattungsbetrages für einen Zeitraum vor der Rechtshängigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C. 12 in X. Das auf dem nicht-kanalisierten Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.09.2006 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zu einem einmaligen Entwässerungsbeitrag für Teile von in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.08.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.06.2006 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 07.11.2005

Der Beklagte erhebt gemäß Satzung vom 1.10.1981 in der Fassung der Änderungssatzung vom 7.10.1993 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.08.2005 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 27.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren und zu Vorausleistungen auf diese

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Bescheid der Beklagten auferlegten Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung eines einmaligen Beitrages für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 5

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 1

Von einer Aussetzung des Verfahrens, die die Antragstellerin für angezeigt hält, um die Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2002

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie unter anderem zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 01.10.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks "Am Brandacker …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2002 zitiert von 28

Der Antragsteller, der Eigentümer eines Grundstücks in der B...straße im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Arnsberg Urteil 05.03.2002

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossen Hausgrundstücks I.------straße in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C.-Str.. in L.. Für das Grundstück besteht seit dem 05.09.1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2001 zitiert von 3

Zunächst sind keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.05.2001 LS zitiert von 7

Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung

gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2001 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Maßstabseinheiten für die Berechnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.11.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin des gewerblich genutzten Grundstücks J.--------straße in Q. , das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2000

Die Kläger sind Miteigentümer des an die öffentliche Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2000

Der Kläger ist Eigentümer des an die öffentliche Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks Q.---straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 73

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 15 in R. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die städtischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 3 in R. , das an die städtische Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.07.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxx, das an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 42 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 31 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. straße 20 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.07.1997 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses B. -F. , A. a. F. 2, das an die städtische Kanalisation angeschlossen ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. straße 205 a in B. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 46

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 10 in C. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht