§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 3

Straßenausbaubeitrag: Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung

subjektive Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 4

Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.01.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, soweit der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg, wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. H. 00, 00 a, Gemarkung N. , Flur 000, Flurstück 00. Das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen dem Beklagten in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets zur Last, wenn der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1

Kosten einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung · Ansatz einmaliger oder wiederkehrender Beträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS

Keine Berufung auf Vertrauensschutz - BVerfG 1 BvR 2961/14 - bei Eintritt der satzungsgemäßen Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 25.11.2016

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Bei fehlender Bebauung eines auch wegemäßig nicht (rechtlich gesichert) erschlossenen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 14.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der K... K... Dorfstraße, der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 9

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Keine abweichende Höhe für Jagdsteuer durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des F... mit einer Größe von 1.592 m²

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau d... im Abschnitt zwischen der und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H... im Abschnitt zwischen der H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H Straße in P im Abschnitt zwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des 587 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift „Straße “

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 1

Das erhöhte Arbeitsaufkommen eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes durch eine hohe Anzahl von Anträgen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlagebaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.09.2016 LS

Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, stellt ein …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, stellt ein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen