Urteile zu § 8 KAG – Seite 16

1.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.459 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.08.2016 LS

Ausbaubeiträge: Heranziehung zum Gehwegausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 1

Kein erneuter Beschluss des Gemeinderats vor erneuter Veröffentlichung einer Verbandsatzung, mit der eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Heranziehung eines gebietsübergreifenden Reiterhofes zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 21.777,12 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 13.835,10 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 LS

Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

Zusicherung eines bestimmten Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2016

Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 StrWG (juris

StrWG SH · Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 5.516,61 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Eine Satzungsregelung, die bestimmte von der Einrichtung bevorteilte Grundstücke (etwa sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenreinigungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Mit dem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.06.2016

Die Kläger wenden sich gegen insgesamt sieben Vorauszahlungsbescheide der Beklagten, betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.06.2016

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ausbaubeitrag – (persönliche) Beitragspflicht des Erbbauberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „A... .“ Sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 01.06.2016 LS

Wenn bei Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches Parkflächen großräumig ohne Ausgleich entfallen, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Die Auslegung der Billigkeitsregelung zur Eckgrundstücksermäßigung(Rn.32)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenerstattungsbeitrag für Grundstücksanschluss

zum Merkmal "Herstellung" im Rahmen von § 10 KAG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Ausbaubeitrag – Artzuschlag bei einem gemischt genutzten Kirchengrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 10.05.2016 zitiert von 40

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 816 qm großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 14.04.2016

Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück zu den Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 14.04.2016

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Leistungsträger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 8

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung

Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Erhebung des Straßenbaubeitrages bei noch nicht abgeschlossenem Bodenordnungsverfahren

Heranziehung eines zur Neuordnungsmasse gehörenden … · Inanspruchnahme bei Erbengemeinschaft als Miteigentümer · berücksichtigungsfähige Grundstückstiefe bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.03.2016

Die Kammer ist für das unter dem Aktenzeichen anhängige Hauptsacheverfahren zuständige Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht