§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 17

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.02.2016 LS

Im Fall der Veranlagung eines sog. "altangeschlossenen" Grundstücks im Gebiet einer Gemeinde, die im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Alte Lohmühlenstraße 32, eingetragen im Grundbuch von Bernau als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 33

Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2016

Schmutzwasseranschlussbeitrag und Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung

Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Straßenausbaubeitrag – grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 5

Ausbaubeiträge; hier: Grunderwerb als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.01.2016

Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 19

Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer zu 1/2 des 597 qm großen Grundstücks in S. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 4

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: endgültige Herstellung

Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Der Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 2

Ein Anspruch ist im Sinne des § 38 InsO begründet, wenn der für seine Entstehung maßgebliche Rechtsgrund vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Einordnung als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Den Klägern gehört ein Grundstück in der K... in Brandenburg an der Havel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 1

Wiederkehrender Beitrag für Feld- und Waldwege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2015 zitiert von 460

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler …

hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.10.2015

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.09.2015 LS

Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Stimmen die jeweiligen Vertreter eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung unter Verstoß gegen § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 17.09.2015

Die Kläger wenden sich gegen Ausbaubeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 17.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Ausbaubeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei Straßenbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Dem Kläger gehört ein Grundstück in F, einem Ortsteil von D, das nach seinen Angaben vor dem 3. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Geltung der AO (juris

AO 1977) als Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2015

Bestimmung der Ausnutzbarkeit eines Grundstücks im Sinne des Kommunalabgabenrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2015

Nach teilweiser Klagerücknahme wendet sich die Klägerin hinsichtlich eines Teilbetrages gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 6.521 m² großen Buchgrundstücks, das in West-Ostrichtung zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Grundstücksbegriff des KAG BB

Abweichung vom Buchgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.08.2015

Der Kläger wehrt sich gegen die Veranlagung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau der A-Straße im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.08.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B... in B... eingetragen als Flurstücke 2... und 2...der Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.08.2015

Aufteilung eines Buchgrundstücks in Innen– und Außenbereichsfläche bei Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag

Auswirkungen des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung …

Verwaltungsrecht