§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.01.2020

Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragserhebung

Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Festsetzungsverjährung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Vertrauensschutz · Satzungsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2019

Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes G..., F..., Flurstück 1...unter postalischer Anschrift H.... Vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 9

Auf ein Vorliegen eines dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussvorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 KAG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz und Amtshaftungsgrundsätzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Pauschaliert die erste wirksame Beitragssatzung für Außenbereichsgrundstücke die beitragspflichtige Fläche in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag - Schmutzwasser

Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Das klagende Land ist eingetragener Eigentümer des Grundbesitzes Gemarkung P..., Flur, Flurstücke 5...und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Das klagende Land ist eingetragener Eigentümer des Grundbesitzes Gemarkung P…, Flur, Flurstücke 5 … und 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 2

Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands

Anfechtung eines Abgabenbescheids

Verwaltungsrecht