Urteile zu § 8 KAG – Seite 9

1.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.459 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 3

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Geht ein Rechtsschutzsuchender in Anbetracht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.09.2019

Anschlussbeitrag für Abwasserentsorgung bei Grundstücksübertragung

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · Bebauungsplan · Grundstücksübertragung · Zweckverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Zur Verfassungswidrigkeit des Urteils des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin ist zu einem Drittel Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 13.09.2019 LS zitiert von 3

Ein bestandskräftiger, nicht richtiger Beitragsbescheid legt grundsätzlich die persönliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes (GenG), ist Eigentümerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K... unter postalischer Anschrift D...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur, Flurstück 1... sowie 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenansatzes für die Herstellung eines Zugangs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 11

Es erscheint nicht frei von Zweifeln, ob bei einem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband für den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

funktionaler und räumlicher Zusammenhang der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.08.2019

Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers

dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung eines beitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B..., Flur 4, Flurstück 465 unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

hinreichende Bestimmtheit des Bescheides bei … · innere und äußere Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, mit welchem der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 02.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige Antrag ist gemessen am Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019

Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer …

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen