§ 9 KAG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 2

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 14.01.2019 LS

Bestreiten des Zugangs eines Bescheides

Ausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht

Abgrenzung von unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Zweitwohnungssteuer: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG

Ehepaare - Ledige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erlöschen der Beitragspflicht mit Ablauf der … · Entstehen des einmaligen Beitragsanspruchs · Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung · Berechnungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 8

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten

Verschonungsregelung · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Hundepatin als Hundehalterin im steuerrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1

Kosten einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung · Ansatz einmaliger oder wiederkehrender Beträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Festsetzung der Vergnügungssteuer für Glückspielautomaten in einer Tankstelle

Eigenkapitalauffüllung bei Inbetriebnahme wirkt sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenerstattungsbeitrag für Grundstücksanschluss

zum Merkmal "Herstellung" im Rahmen von § 10 KAG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 8

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung

Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 4

Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten: Neuverlegung einer Anschlussleitung

Wirksamkeit des Satzungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Erhebung von Ausbaubeitragskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Eigentümer von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für die Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Zum Maßstab für einen Erlass von Nachzahlungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen