§ 9 KAG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 3

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 8

Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 2

Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 8

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Höhe durch Schätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Personal-Computer in Internet-Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 4

Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 13

Öffentliche Einrichtung: Finanzierung, Altanschließer

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.10.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide der beklagten Stadt für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der beklagten Stadt für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 9

Die Antragstellerin betreibt auf dem im Gebiet der Antragsgegnerin gelegenen Grundstück ... ... zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt gemäß § 9 Abs. 4 KAG eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 14.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Vergnügungssteuern im August und September 2010 wegen Minderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 17

Anschlussbeitrag von Eigentümern sogenannter altangeschlossener Grundstücke für Schmutz- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 57

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 5

Trinkwassergebühren: Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen Anlage der …

Beitragserhebungspflicht · Berufungsbegründungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 23

Ausbaubeitragsrecht: Gemeindeanteil

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 6

Vorhaltekosten bei Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten · Vorhaltekosten · Kostenersatzrecht · Fehlalarm · § 36 Abs. 3 Nr. 2 FwG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 10

Beitragssatzfestsetzung erfordert keine korrekte Beitragssatzkalkulation

Beitragssatz darf beitragsrelevanten Vorteil nicht … · kein Gebot der Neukalkulation bei zwangsläufig höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a KAG RP

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... ... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Ausbaubeitrag: dynamische Planerweiterung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 69, Flurstück 81, das an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben