§ 9 KAG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung der Antragstellerin zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich insoweit gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag, als im Aufwand ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des bebauten Grundstücks in G., Brunnenstraße 9 …, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 11.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2008 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Erstattungsansprüchen für Arbeiten an Grundstücksanschlüssen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.06.2008

Die Klage richtet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide wegen des Aufstellens und Betreibens von Automaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks … … in Steinen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abfallgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.10.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Müllgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die Neuerrichtung einer Stützmauer mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Flst.Nr. ... der Gemarkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2006 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks ... in ... mit einem Miteigentumsanteil von 3,403 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2004 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem einmaligen Beitrag für den Ausbau des Straßenzugs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er für das Jahr 2001 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller, der Einwohner einer kreisangehörigen Gemeinde ist, wendet sich gegen Regelungen zur …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.10.2004 zitiert von 14

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung eines einmaligen Beitrages für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Wassergebührenbescheid der Beklagten für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 24.04.2001

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem sie zu Verwaltungsgebühren für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.2000 zitiert von 1

Gebühr für Ableitung des Straßenoberflächenwassers

Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Kostenerstattung für Öleinsatz einer kommunalen Feuerwehr auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.1999

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.09.1998 LS

Vollstreckungsauftrag – Höhe des Unkostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.1994

(Zum Begriff des "Unternehmer(s) einer Abwasseranlage" iSd EigenkontrollV HE § 4

Erhebung von Gebühren · Zulässigkeit der Aufgabenübertragung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.09.1990 LS zitiert von 3

Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen

Zeitpunkt der Beitragsentstehung · Bauprogramm bei Straßenbeitragsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.06.1986 zitiert von 2

Erhebung von Benutzungsgebühren für Untersuchung von Abwasser

Verwaltungsrecht