Urteile zu § 3 KAV – Seite 2

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KAV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung: Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2014

Verpflichtung zur Zahlung einer Konzessionsabgabe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.10.2014 LS

Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes

Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 11.09.2014 LS

Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Neukonzessionär über ein Gasversorgungsnetz

Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.06.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2014

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligte zu 1) ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen, die zum Hochsauerlandkreis gehört

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligte zu 1) ist eine Kommune in Nordhrein-Westfalen, die zum Hochsauerlandkreis gehört

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 17.12.2013 LS

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.11.2013

Kartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher …

Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2013 LS

Die Kommunalaufsichtsbehörde ist berechtigt, gravierende Verstöße gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin war bislang Gas-Konzessionärin im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei hauptsächlich die Frage streitig ist, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche der Klägerin, wobei hauptsächlich die Frage streitig ist, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2011 zitiert von 32

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim Urteil 08.10.2010

Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Endschaftsregelung, auf deren Grundlage die Gemeinde [A.] nach Auslaufen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.02.2010

Die Stadt Q und die Rechtsvorgängerin der Verfügungsbeklagten schlossen am 31.01./12.02.1990 zur Ablösung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 12.12.2002 LS

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 19.09.2002

EAGFL – Rechnungsabschluss

Haushaltsjahr 1995 · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 25.04.2002 zitiert von 1

EAGFL – Rechnungsabschluss

Haushaltsjahr 1995 · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Europarecht