hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KernbrStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …