§ 4 KfzHV – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 07.04.2026 LS

Keine Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen verzögerter Kraftfahrzeughilfe bei unsubstantiiertem …

Zivilrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.11.2025

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Kfz-Hilfe · Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 20.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit

Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 02.06.2023 LS

Bemessung des Verkehrswertes bei der Bewilligung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für den Einbau einer …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 24. Kammer Urteil 21.01.2022

Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 11.02.2021

Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.09.2020 LS

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Kfz-Hilfe · Übernahme von Kosten eines behindertengerechten Umbaus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 37. Kammer Urteil 06.03.2020

Im Streit ist die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 18.12.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Zuschuss zur Anschaffung eines gebrauchten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 3

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Kfz-Hilfe · Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 02.05.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw-Zusatzausstattung eines …

Umbaukosten · Erforderlichkeit · Zumutbarkeit der Nutzung des Altwagens mit … · wirtschaftliche Gesichtspunkte

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Zuschusses der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.07.2015

Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.07.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten oder dem Beigeladenen einen Zuschuss zur Beschaffung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.10.2014

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Leistung zur Teilhabe

pflichtgemäßes Ermessen · Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 84

Eingeschränkte Wegefähigkeit – Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 zitiert von 28

Rente wegen Erwerbsminderung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Mobilitätshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 24. Kammer Urteil 07.12.2011

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der behindertengerechten Zusatzausstattung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 7

Leistungen zur Teilhabe

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.01.2008 LS

Der Anspruch des Schwerbehinderten auf Übernahme der Wartungskosten für eine beinderungsbedingte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.04.2007

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss zu seiner Beförderung im Pkw seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 05.10.2005

Der mit einem Grad von 100 als Schwerbehinderter anerkannte Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen höheren Zuschuss für den Kauf eines Neuwagens nach der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.09.1998 zitiert von 2

Begehrt wird Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.06.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten der Zusatzausstattung seines Pkw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.09.1991

Berufliche Rehabilitation – Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Aufgehoben