Urteile zu § 3 KfzHV

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KfzHV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 17. Kammer Gerichtsbescheid LS

Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines … · Zusatzausstattung · Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS

pflichtgemäßes Ermessen · Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 28

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Mobilitätshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 7

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 70. Kammer Gerichtsbescheid LS

Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis · Vorrang der Nutzung eines Beförderungsdienstes

Sozialrecht
LSG Hessen 5. Senat Urteil zitiert von 1

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Anforderungen an Leistungsangebot von Mobilitätshilfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen