§ 4 KHG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2025 LS

Anrechnung einer Zahlung nach KHG § 21 Abs 5 auf die Sonderfestsetzung nach KHG HA § 22 Abs 4 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.01.2025 LS

Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.09.2023

Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO

Ausschluss der Förderberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 4

Kostentragungspflicht im Rettungsdienst

Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 7

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen

Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 31.03.2016 LS

(Pauschal-)Förderung von Investitionskosten der Krankenhäuser für die Wieder- und Ergänzungsbeschaffung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegung der Voraussetzungen eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs 2 KHEntgG bedarf es auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 6

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2013 zitiert von 42

Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom …

keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 9

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse

Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des durch Umstrukturierung der F. Krankenhäuser in I. und X. -F1. entstandenen F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2009

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsstellenbeschlusses zur Festsetzung von Pflegesätzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.03.2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung des Nutzungsentgeltes, das er für die stationäre Privatbehandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2003 LS

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Beim Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einer stationären Rehabilitationseinrichtung nach § 111 Abs. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 LS

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Pflegesätze für das Kreiskrankenhaus Lehrte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen