§ 3 KHG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 13.08.2026 LS

§ 8 Abs. 2 KHG lässt sich kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Kürzung von pauschalen Fördermitteln in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im … · abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der … · Regelungen zur Fallzusammenführung · nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO

Ausschluss der Förderberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS

Eine Klinik, die dem Krankenhausbegriff von § 1 Abs. 3 Nr. 1 KHStatV, § 2 Nr. 1 KHG unterfällt, kann nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.06.2021

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Notwendigkeit einer stationären psychotherapeutischen … · keine Rangfolge zwischen stationärer Krankenhausbehandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als Aufgabe eines Geriatriezentrums

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – ärztliche Krankenhauseinweisung

keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags bei einer …

Verwaltungsrecht

SG Halle 22. Kammer Urteil 25.04.2018

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung einer geriatrischen frührehabilitativen …

Sozialrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 73

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität

keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …

Sozialrecht