§ 9 KHG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

VK Lüneburg Beschluss 03.09.2012

VK Lüneburg – VgK-29/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen

Aufnahme in die Förderung · Reihenfolge der Aufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012

Die Klägerin betreibt als freie Trägerin in der Rechtsform einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Krankenhaus-Investitionsförderung: Förderungsfähigkeit von Darlehen

Bettenanzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 7

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 46

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 20.09.2011

VK Lüneburg – VgK-41/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 26 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 48

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. betreibt Krankenhäuser

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich für Mittel zusteht, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2010

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses „S...“ am H... in 1... Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Krankenhausfinanzierung – Ausgleichszahlungen für Krankenhausbetten wegen Schließung bzw. Umstellung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.07.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.07.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der Darlehenslasten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf rückwirkende Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses N meldete unter dem 28. Januar 2002 den Einbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Der Kläger ist Träger der Fachklinik M und des Altenpflegeheims „F-Stift" in W. Die im Hauptgebäude des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses E meldete unter dem 28. Februar 2001 die Erneuerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 Betreiberin der 1968/69 gegründeten J. -Klinik in B. -T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS

Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.11.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung des vollen Ortszuschlages an sich sowie eine entsprechende Nachzahlung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2002 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für den Neubau ihres Krankenhauses in K. -K. - II

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2001 LS

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 LS zitiert von 1

OP- und/oder Bettenaufzüge in Krankenhäusern sind selbständig bewertungsfähige Betriebsvorrichtungen iSd § 68 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Fördermitteln für den Einbau einer neuen Telefonanlage im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1999

Die Klägerin war Trägerin des St. M. -Hospitals in O. , für welches sie am 13. Februar 1996 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin meldete als Trägerin des M. -Hospitals W. unter dem 28. Februar 1992 bei der Beklagten (vormals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.12.1995 LS

Hinfälligkeit von Abrede über Fälligkeit eines Architektenhonorars erst nach Aufnahme des Projekts in das …

Zivilrecht