Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 1 KiBG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KiBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
kein Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitig ist die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung eines Beitragszuschlages von 0,25% in der …
Sozialrecht Klage abgewiesen