Urteile zu § 7 KitaG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KitaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Betriebskosten · Abwesenheitsregelung
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Anforderungen an eine Kapazitätserschöpfung · Fehlen des Anordnungsgrundes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte … · Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Kapazität · Losverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 19
Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung
Verwaltungsrecht
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27
§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 16
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Stuttgart Urteil
Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Mainz Urteil
Verwaltungsrecht