§ 1 KostO – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 22.07.2014

Der dem Beschlusstenor entsprechende Berichtigungsantrag ist zulässig (§ 48 PStG) und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Kostenfestsetzung bei einstweiliger Anordnung und Hauptsache im Urheberrechtsverfahren

KostO · einzelne Gebühren · einstweilige Anordnung · Urheberrechtsverletzung · Kostenrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 24.01.2012 zitiert von 1

Name des Kindes

Anerkennung des im luxemburgischen Geburtseintrag eines …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 05.12.2011

Personenstandsverfahren: Nachweis der Personenidentität der Kindesmutter

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2011 LS

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Beteiligte zu 1) beantragte unter dem 07.06.2010 bei dem Landgericht Köln eine Anordnung nach § 101 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 2

Berufsrecht der Notare

Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2010 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde für Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen

Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat unter dem 22. März 2010 bei dem Landgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.10.2010

Die Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 27.05.1993, in dem sie ihren Sohn H als Alleinerben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Kosten des Verfahrens

Kostenfreiheit

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 25.08.2010

G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Dortmund die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist nach dem erkennbaren vermögenswerten Interesse des Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Der Erblasser bewohnte eine von dem Beteiligten angemietete Wohnung im Hause E-Straße 281 in E2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts erhobene weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 30.10.2009

Die Beschwerdegegnerin hat einen am 03.07.2006 (UR.-NR. ... des Notars ..., ...) notariell beurkundeten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Celle Beschluss 02.09.2009

Umgangsrecht zwischen Tochter und biologischem Vater

Umgangsrecht · Kindeswohl · Elternrecht · Familienrecht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2009 zitiert von 1

Gebührenstreit über Notarleistung bei Gesellschafterliste nach GmbHG

KostO · § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO · § 40 GmbHG · Notargebühr · Gesellschafterliste

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung vom 16.12.2008 berechnete der Kostengläubiger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.03.2009

Der Beteiligte zu 1) ist einer von zwei Antragstellern eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Siegen Familiengericht Beschluss 08.12.2008

Das Kind ### lebt seit dem ### in der Pflegefamilie

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 11.08.2008

Die nach §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008

Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2008

Die Beteiligte zu 1) erwarb zum Preis von DM 500.000,- die im Tenor genannten drei Wohnungseigentums- bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 LS

Rechtsmittel gegen Ordnungsgeldbeschluss

Beschwerdefrist und zuständiges Gericht bei einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2005

Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2005 LS

Wertfestsetzung: Gegenstandswert eines zunächst isolierten Umgangsverfahrens, das später Bestandteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die ein handschriftliches Testament vom 29. April 1990 (Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2005

Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht – Familiengericht …

Familienrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004

Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.04.2003

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November 2002 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Kraft Zulassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Nach den Feststellungen des Landgerichts schloss Herr P.E. am 23.12.1998 in eigenem Namen (als Verkäufer) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2000 zitiert von 3

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.02.1998 LS

Die Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG ist kein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.1989

Der jetzt 59 Jahre alte Antragsgegner zu 1) und die jetzt 61 Jahre alte Antragsgegnerin zu 2) schlossen am …

Familienrecht Abgeändert