§ 3 KostO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008

Die Betroffene ist die Mutter der Beteiligten zu 4) und 5)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Gerichtliche Umgangsregelung: Anforderungen an die vom Familiengericht zu treffende Umgangsrechtsentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2006

Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2005 LS

Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten Beschwerde

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.03.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Das Amtsgericht hat auf Anmeldung am 26.06.2003 den betroffenen Verein im Vereinsregister eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Die §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m

Familienrecht

AG Dannenberg Beschluss 04.11.2004

Am 13.11.2002 gegen 13.00 Uhr befanden sich ca. 1000 Personen entlang der Bahnschiene im Bereich der Freien …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.10.2004

Nachdem der Antragsteller und Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgenommen hat, ist über die Kosten zu …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 28.09.2004

Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2004

Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinander die Ehe geschlossen, aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2004 LS

Die Auflage einer jährlichen Berichtspflicht zur Anzahl der Urkundsgeschäfte in Angelegenheiten der Bank, in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 LS zitiert von 3

Notarkosten: Entstehung einer Entwurfsgebühr bei Aushändigung eines als Grundlage für Verhandlungen dienenden …

Verlust des Gebührenanspruchs wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2003

Die Beteiligten zu 1) bis 6) sowie Herr S, letzterer wohnhaft in U, USA, sind gemäß gemeinschaftlichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Der Senat hält eine Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Antragstellerin, das das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2003

Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht für die aus einer Bauherrengesellschaft hervorgegangene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2003

In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2003

Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003

Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2002 LS

Notarkostenbeschwerde: Anhörung aller Beteiligter im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren

Notarkosten für die Ausfüllung des Wertermittlungsformulars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.08.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 28.05.2002

Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 29.04.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Sorge für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.03.2002

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.12.2001

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2001 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war erste Vorsitzende des Beteiligten zu 2), eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht