§ 4 KostO – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 4

Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung nicht vor (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 287; OLG Düsseldorf …

Familienrecht

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Beschluss 13.08.2012 LS

Beschlüsse bestimmten Geldwerts sind Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse zu solchen Rechtsgeschäften der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.06.2012

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Handelsregisteranmeldung des Beteiligten zu 2) unter seiner UR-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Streit um Notarkosten bei Beurkundung von Wasserversorgungsanlagen

Notarkosten · Geschäftswert · KostO · Beurkundung · Ermäßigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 09.01.2012

Die Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführerin ist durch notarielles Testament der Erblasserin vom 25.04.1995 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 9

Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 17.11.2010

Der Beteiligte zu 1) betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 25.08.2010

G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Dortmund die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 18.06.2010 LS

Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung des Kindes in einer Pflegefamilie bei …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.09.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. 00 in 00000 Gummersbach

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger war von 1979 bis 1982 Eigentümer der Grundstücke U. Str. 00 in 00000 L. und W. Str. 00 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.05.2009

Der Notar hat mit Kostenrechnung vom 12. März 2007 zu der Urkundenrollen-Nummer 299/07 vom 21. Februar 2007 P …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 23.08.2005

Die Beteiligte zu 2.) ist Eigentümerin der im Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999, eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 04.09.2003

Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002 LS

Geschäftswertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren

Rechtsmittel gegen die Geschäftswertfestsetzung für das … · Antrag eines Verwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der 685 qm bzw. 522 qm großen Grundstücke Gemarkung M , Flur 4, Flurstücke 314 bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.1996 zitiert von 1

| "(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen