§ 5 KostO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2015

Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 BGB gegenüber Zweitschuldner

Familienrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ließ durch den Antragsgegner am 20.12.2012 einen Vertrag beurkunden, durch welchen er das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 10.07.2014

Am 08.08.2013 ließen die Antragstellerin als Verkäuferin und Frau T als Käuferin durch den Antragsgegner …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Bedeutung des Jahre nach dem Bewertungsstichtag erzielten …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 4

Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung nicht vor (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 287; OLG Düsseldorf …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 1

Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des § 122 ZPO kann der vermögende Streitgenosse wegen der Gerichtskosten …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 12

Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag

Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Grundbuchverfahren: Kostenhaftung bei Antrag des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2012

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Handelsregisteranmeldung des Beteiligten zu 2) unter seiner UR-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Austauschvertrag und Pflichtteilsverzicht mit Kostenberechnung

Notarkosten · Pflichtteilsverzicht · Austauschvertrag · KostO · Gebührenberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 05.01.2012

Auch wenn sie damals noch keine konkreten Heiratspläne hatten, suchten die Beteiligen zu 1) am 12.01.2011 die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 3

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

Belehrungspflicht eines Notars über anfallende Notarkosten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift in der Insolvenz der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 5. Zivilkammer Beschluss 01.06.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenberechnung des Notars vom 20.07.2009, wonach der Notar …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 23.04.2009

Der Notar beurkundete am 16.04.2008 die Bestellung einer Buchgrundschuld zugunsten der Sparda - Bank Hannover …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 20.08.2008

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer sowie die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2007

Grundbuch waren zunächst als Eigentümer eingetragen Herr T und Herr K in Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch auf Grund der Eintragung eines Wohnungsrechts anstatt eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2006

1. In der Urkunde 2 UR 343/01 hat die Notarin beim Notariat 2 Freiburg am 25.04.2001 in Anwesenheit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.02.2006

Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H. Straße 41 in Saarbrücken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J. S. Den Eltern wurde durch …

Familienrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 29.01.2004

Die von dem Beschwerdeführer vorgelegte Kostenrechnung lässt aus sich heraus keine Fehler erkennen und ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2004

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 29.05.2001 einen Vertrag, durch den die Beteiligte zu 2) ein Grundstück …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.09.2002

Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.01.2001 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2000 zitiert von 1

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2000

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 18.03.1998

Zusammen mit Schreiben vom 07.11.1996 übersandte Herr Notar T die Anmeldung vom 04.11.1996 in der Urkunde zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.1998

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie von Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen