§ 12 KraftStG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2025

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.08.2024

Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.05.2024

Zur vorzeitigen Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.08.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids zuletzt vom 26.10.2022

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.06.2023

Streitig ist, ob ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug und ein Anhänger (sog. Nachläufer) gemäß § 3 Nr. 7 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.04.2023

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die Steuerpflicht des Klägers als Halter seines Fahrzeugs endete

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 23.03.2023

Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG bei fehlendem Nachweis des Vorhandenseins eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 07.10.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 23.09.2021

Streitig ist, ob ein von der Klägerin gehaltener Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Feststellungslast des Finanzamts für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Insolvenzmasse

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 zitiert von 48

Der Kläger macht im Wege der Feststellungsklage einen (noch nicht bezifferbaren) Schadensersatzanspruch nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die …

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Zivilrecht

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2020 LS

Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG

Prüfungszeiträume · tatsächliche Nutzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.11.2020 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Umfang der Nachweispflicht in Bezug auf den behaupteten regelmäßigen Standort des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Rückwirkung der Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Abgrenzung der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs … · Mitwirkungspflicht und Ermittlungspflicht

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.11.2019

Der Eiltransport von im Notfall benötigten Blutkonserven stellt (anders als der "Regeltransport" zur …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer für einen geschlossenen Kastenwagen

Abgrenzung zwischen Pkw und Lkw · Bindungswirkung von Angaben zur Sitzplatzanzahl in der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Gewährung der Vergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a KraftStG bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 KraftStG für Kranken- und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.06.2019 LS zitiert von 3

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung

Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.05.2019

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.07.2018

Streitig ist, ob das Halten der Fahrzeuge der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 2

Die in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde sind Grundlagenbescheid für …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 16.09.2014 LS

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.11.2013

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen oder Lastkraftwagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.06.2013

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 8

Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage

Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2012

Streitig ist, ob auf ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug für die Zeit ab 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2012 LS

Ein selbstfahrender Futtermischwagen, der auch in der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden kann, ist …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 6

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder …

sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS

Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.05.2011

Zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2011

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.11.2010

Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Keine Steuerbefreiung für ein Fahrzeug, das nicht ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht