§ 23 StVZO – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 7

Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag

Auslegung als Beschaffenheitsvereinbarung auch bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 09.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 12.11.2022 in der Straße Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 27.09.2024

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in neun Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2024 LS

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von in einem Internetforum getätigten Äußerungen in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.01.2022 LS

Ein Käufer kann beim Erwerb eines Fahrzeugs als "Oldtimer" oder "Youngtimer" generell nicht ohne Weiteres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2021

OLG Braunschweig – 9 U 66/21

Miet- und Kaufrecht

LG Essen XII. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 336 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 11.06.2021

Der Verfügungskläger beantragt, dem Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die in seinem …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Der im Amtsgerichtsbezirk Freising wohnhafte Antragsteller hat wegen behaupteter Mängel an einem von der …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.05.2019

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer Mercedes-Benz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Ausnahmegenehmigung für ein sichelförmiges Kennzeichenschild an einem PKW

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine gewerbliche Autoverkäuferin – auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2015 zitiert von 5

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug der Marke Ford, Typ Seven Plus

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR

Nachahmung eines Geschäftsmodells

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach einem PKW-Kauf

Miet- und Kaufrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.03.2013 LS zitiert von 11

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 4

Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.01.2012

Streitig ist, ob bei sog. "Registrierzulassungen" eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht entsteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2011

Nachdem bei einer Radarkontrolle auf der BAB 3 bei km 48.100 bei Neustadt/Wied in Fahrtrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuer für einen ausländischen PKW

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2011

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011

Die Klägerin ist Halterin eines Wohnmobils (Volkswagen Typ T 3) mit dem amtlichen Kennenzeichen xx- x xxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.11.2010

Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 5

Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich

Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.09.2010

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up der Marke Ford Ranger

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.06.2010

Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.10.2009

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend …

Steuerrecht